Was haben wir in der Periode von 2015 - 2021 geleistet?

Ankauf Grundstück am Langabthsee

 

 

 

Lokalaugenschein mit:

2. Landtagspräsident DI Adalbert Cramer und Bezirksobmann Markus Steinmaurer

Dieser Ankauf war ein Jubeltag für Ebensee! Führten doch die von der FPÖ-Ebensee federführend getätigten, sich über Jahre ziehenden, Gespräche schließlich zum Erfolg!

Aufrichtigen Dank an die Entscheidungsträger auf Landesebene!

Hierzu ist aber folgendes anzumerken:

Dieser Ankauf kam für Ebensee dann doch überraschend. Die Ortspolitik wurde durch dieses wahltaktische Manöver förmlich überrumpelt. Man bedenke, wie unser Anliegen 2020 im letzten Moment vor Vertragsunterzeichnung mit dem privaten Grundstücksbesitzer ausgerechnet von der Landes-ÖVP gestoppt wurde. Damals ein herber und nicht vorhersehbarer Rückschlag. Die Marktgemeinde Ebensee musste dadurch die Übergabe der Parkplätze, ohne der Grünfläche, vom Land an die Gemeinde forcieren. Eine bereits 2021 spürbare Verbesserung für alle Besucher dieses Naturjuwels war das Ziel. Auch hier waren wir knapp vor einem erfolgreichen Abschluss.

Mit dem nunmehrigen Behalten der gesamten Park- und Grünfläche beim Land OÖ entsteht für uns - und das ist die Kehrseite der Medaille - eine komplett neue Situation. Wurden doch schon umfangreiche Planungen, Begehungen, etc. für die Übernahme getätigt. Da eben jetzt auch der Parkplatz beim Land OÖ verbleiben wird, sind diese obsolet geworden. Wir werden aber unsere Pläne dem Land OÖ zur Verfügung stellen und hoffen, dass diese Konzepte auch Eingang finden.

Unbestritten gut und wichtig bleibt aber die Tatsache, dass dieses wunderbare Grundstück den Weg in die öffentliche Hand gefunden hat. Ebensee darf wirklich jubeln!

 

Parkplatzsituation Rindbach

 

Unser Ebensee ist seit Jahrhunderten als Salinenort weit über die regionalen Grenzen hinaus bekannt. Der Leitbetrieb Saline und früher auch die Solvay-Werke, Weberei, Uhrenfabrik, etc. zeichnen maßgeblich für das ehemalige Image eines Industrieortes verantwortlich. Daneben fanden aber immer schon Sommerfrischler (u.a. Kaiser Franz Joseph, Familie Mendelssohn, etc.), heute als Touristen bezeichnet, den Weg in unseren wunderbaren Ort. In den letzten Jahren wurde das Salzkammergut quasi touristisch wiederentdeckt und dieser Trend fand im letzten Jahr seinen Höhepunkt. Diese Entwicklung ist grundsätzlich positiv einzuschätzen und Ebensee freut sich über jede Besucherin und jeden Besucher!

 

Der Gästeansturm brachte aber die bestehende Infrastruktur an ihre Grenzen. Besonders die Anrainer wurden außergewöhnlich belastet. So war die Gemeinde gefordert, diese Besucherströme in geordnete Bahnen zu lenken. Daher ist es sehr erfreulich, dass für die Bereiche Rindbach (Freizeitanlage und Schießstätte), Trauneck, Welle und zukünftig auch am Offensee Lösungen zur Parkraumbewirtschaftung gefunden werden konnte.

Hochwasser & Schwemmholz

 

Ebensee wurde und wird regelmäßig von teilweise katastrophalen Hochwässern heimgesucht. Neben der Beseitigung von großen Schäden an der lokalen Infrastruktur kristallisierte sich das Beseitigen und v.a. die Finanzierung der anfallenden Schwemmholzmengen, die von der Traun in den Traunsee verbracht werden, als besonders kritisch heraus.

Dieser Schwemmholzteppich, zunehmend vermischt mit Unrat, Plastik, Tierkadaver, etc. gerät dabei immer mehr zu einer „Holzrestkloake“. Schnelles und promptes Handeln ist also geboten! So wurde früher dieser Teppich bereits am See mit Spezialgerät abgeschöpft, wobei hier der Katastrophenfonds die Kosten übernahm. Durch eine Adaptierung dieses Fonds, wo der Begriff Katastrophe neu definiert wurde, ist das aktuell nicht mehr möglich. Ebensee muss also nach der derzeit geltenden Rechtslage die Beseitigungskosten alleine tragen! Eine absolut untragbare Situation!

So machte schon der Ebensee Gemeinderat im Jahre 2019 übergeordnete Stellen auf diesen Missstand aufmerksam.

Ein Jahr darauf blieb die Marktgemeinde von einem größeren Hochwasser verschont, was zu einem vermeintlichen Nachlassen der Aufmerksamkeit führte. Mitnichten! Die FPÖ-Ebensee blieb am Thema dran und in bester Zusammenarbeit mit allen FP-Gremien – namentlich mit Landesrat Ing. Wolfgang Klinger, Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und dem oö. Landtagsklub mit Klubobmann Herwig Mahr an der Spitze – wurde aktiv an einer Lösung gearbeitet.

Schließlich wurde auch der freiheitliche Volkanwalt Dr. Walter Rosenkranz eingebunden. Nach Recherchen vor Ort sendete der ORF den entsprechenden Beitrag im Sendeformat „Bürgeranwalt“ am 13.03.2021.

Das Ergebnis, kurz zusammengefasst: Es handelt sich tatsächlich um eine Gesetzeslücke auf höchster Ebene!

Darum empfehlen wir Freiheitliche, der Argumentation der Volksanwaltschaft folgend, dem Gesetzgeber, diese Lücke rasch zu schließen! Wesentlich ist aber dabei, dass im Zuge der Neufestlegung keinerlei Kosten für die Gemeinde entstehen dürfen.

Daher wurde von unserem FP-Landtagsklub ausgehend eine entsprechende Initiative im Wiener Parlament gestartet. Untermauert wurde dies mit einer fraktionsübergreifenden und einstimmig beschlossenen Resolution im Ebenseer Gemeinderat vom 13.04.2021. Schließlich wurde am 22.04.2021 auf Antrag der FPÖ und ÖVP-Fraktionen vom oö. Landtag eine Resolution an die Bundesregierung zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigung des Traunsee Südufers durch Schwemm- und Treibholz einstimmig verabschiedet! Danke an alle dabei Beteiligten!

 

Wir Ebenseer Freiheitliche haben uns auch hier massiv für das Wohl aller Ebenseerinnen und Ebenseer eingesetzt und hoffen mit dieser Initiative das Problem zumindest mittelfristig in den Griff zu bekommen.

Eröffnung Traunbrücke und Sanierung aller Brücken in Ebensee

Dank gilt hier Alt-LH Dr. Josef Pühringer und LR Mag. Günther Steinkellner, denn ohne ihre überdurchschnittliche Unterstützung wären die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen niemals zu finanzieren gewesen.

Weiters:

Versuch des Erhalts vom ehemaligen Gasthof „Emseea“ und nunmehr vom Bauausschuss adaptierter Neubau an Wohngebäuden am Areal, jetzt mit öffentlichem Durchgang zur Gartenstraße

 

Neugestaltung Traunpark (leider mit Tempobremse und Fahrbahnerhöhung)

 

Begleitung der emotional geführten Diskussion um die, dann schließlich erfolglose, Ansiedelung des Hofer-Marktes an der Umfahrung

 

Verhinderung einer schmucklosen Autowaschstraße neben Einkaufspark

 

Erfolgreiche Vertragsverhandlung mit dem alten Besitzer des Kebap-Standes und nunmehr gelungene Neugestaltung

 

Neubeurteilung der angedachten Umwidmung der „Lemmerer-Gründe“

 

Start von längst überfälligen Straßensanierungen

 

Umbenennung der „Seebergsiedlung A“ zur „Sonnengasse“ zur besseren Orientierung vor Ort und Vermeidung von Postfehlwürfen

 

Umsetzung eines Verkehrskonzept für einen sicheren Schulweg zur VS-Roith

 

Tatkräftige Unterstützung der Ebenseer Einsatzorganisationen (Neubau Depot FF-Langwies, Notstromaggregat für FF-Ebensee, Helme für Bergrettung, etc.)

 

Spenden (u.a. für die Gedenkstätte Sternenkinder am Friedhof)

Wo wollen wir hin?

Schaffung einer Ortspolizei / örtlichen Wachkörpers, das Einsetzen von Radar wäre dann möglich, Parksheriffs können bestenfalls nur eine Übergangslösung sein.

 

Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in ganz Ebensee und nicht nur in ausgewählten Ortsteilen

 

Erhalt unseres Hallenbades als Bezirkshallenbad

 

Entschärfung der Holzschuhmacherkurve

 

Rettung des historischen Ortskerns (vorbildliche Sanierung des Gallasch-Brunnens, besonderer Dank zum Erhalt des Kriegerdenkmals gilt dem KUV („Veteranen“))

 

Erneute Aufstellung eines Maibaums vor dem Rathaus und Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung

 

Erhalt der ÖBB-Haltestellen im Ortsgebiet

 

Sanierung Aufbahrungshalle am Friedhof

 

Wiederbelebung der brach liegenden Gründe im Trauneck

 

Unverzügliche Errichtung der Rampe vom Traundamm zum Einkaufspark

 

Entfernung Tempobremse (vulgo „Schwalbenbad“) vis-a-vis

 

Ernstgemeinte Einbindung der Anraineranliegen beim Klimastollen in Rindbach

 

Aufmerksame Begleitung der Kraftwerksbaustelle am Sonnstein

 

Kein flächendeckender 30er in Ebensee

 

Keine weitere Förderung des gemeindeeigenen Elektro-Autos, sondern zukünftiger Einsatz von Brennstoffzellen-getriebenen Fahrzeugen

 

Keine Unterstützung zum Schaffen eines weiteren zeitgeschichtlichen Museums im ehemaligen „Lager“

 

Integration vor unkontrolliertem Zuzug, kein überhastetes Inbetriebnehmen von Asylquartieren wie in der Kohlstatt

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